Allgemeine Vertragsbedingungen für Service- und Dienstleistungen

Stand: 01.02.2016
 

1. Allgemeines


1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge der Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH (CCEP DE) hinsichtlich Service- und Dienstleistungen, sofern nicht andere Abmachungen schriftlich vereinbart wurden. Sie gelten auch für Rahmenvereinbarungen, die die CCEP DE hinsichtlich zukünftiger Serviceund Dienstleistungen abschließt.

1.2 Aufträgen der CCEP DE liegen nur diese Vertragsbedingungen zugrunde. Änderungen oder Ergänzungen, auch abweichende Leistungs- und Vertragsbedingungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der CCEP DE.

1.3 Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, einschließlich etwaiger von ihm verwendeter Einheits- oder Verbandsbedingungen, wird ausdrücklich widersprochen, soweit diese mit den Vertragsbedingungen der CCEP DE nicht übereinstimmen. Eine Einbeziehung ist nur wirksam, wenn die CCEP DE Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ausdrücklich als Zusatz zu ihren Vertragsbedingungen anerkennt. Die Annahme der Dienstleistung durch die CCEP DE gilt nicht als solches Anerkenntnis. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer formularmäßig erklärt, nur zu seinen Bedingungen leisten zu wollen, gleichwohl aber den Auftrag der CCEP DE annimmt und/oder ausführt.

1.4 Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der CCEP DE mit dem Auftragnehmer, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Vertragsbedingungen Bezug genommen wird.


2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

2.1 Die Erteilung von Aufträgen ist für die CCEP DE nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder bei besonderer Vereinbarung auf elektronischem Wege (SAP) erfolgt. Mündliche oder fernmündliche Aufträge oder Vereinbarungen sowie Ergänzungen und Änderungen eines Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.2 Die Annahme des Auftrags ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Bis zum Eingang einer schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers können Aufträge von der CCEP DE widerrufen werden.


3. Leistungsausführung

3.1 Der Auftragnehmer arbeitet als selbständiges und unabhängiges Unternehmen. Er verpflichtet sich, entsprechend der Aufgabenund Terminvorgaben der CCEP DE die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen sowie diese Aufgaben termingerecht und ordnungsgemäß zu erfüllen.

3.2 Der Auftragnehmer wird den Auftrag selbst oder durch eigene Mitarbeiter ausführen. Die Einschaltung eines Dritten zur Vertragsabwicklung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung der CCEP DE gestattet. Die CCEP DE ist berechtigt, einzelne Mitarbeiter von der Auftragsausführung auszuschließen, wenn ihr die Annahme der Leistungsausführung durch diese Mitarbeiter nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die Mitarbeiter für die beauftragte Leistung nicht über die erforderliche Qualifikation verfügen oder wenn Mitarbeiter des Auftragnehmers nach Außen als im Auftrag der CCEP DE und/oder The Coca-Cola Company handelnd auftreten.

3.3 Terminabsprachen und Anweisungen zur Auftragsausführung dürfen nur durch die hierzu befugten und bei Auftragerteilung benannten Ansprechpartner oder Gebietsleiter/Verkaufsberater der CCEP DE erfolgen. Anweisungen ausdrücklich benannter Ansprechpartner der CCEP DE sind von den Mitarbeitern des Auftragnehmers zu befolgen.

3.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Verordnungen und behördlichen und sonstigen Vorschriften, insbesondere zum Umweltrecht, wie z. B. Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz- und Gefahrenstoffrecht, zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, zum Arbeitsschutz, zur Unfallverhütung, zur Arbeitssicherheit, zu berufsgenossenschaftlichen Unfallschutzbestimmungen sowie behördliche Auflagen einzuhalten und die CCEP DE von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, denen die CCEP DE wegen der Verletzung einer der vorgenannten Regelungen ausgesetzt ist.


4. Leistungszeit

4.1 Von der CCEP DE vorgegebene und vom Auftragnehmer genannte Leistungstermine sind verbindlich.

4.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die CCEP DE unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Leistungszeit nicht eingehalten werden kann.

4.3 Treten Umstände ein, die die CCEP DE an der Annahme der Auftragsleistung hindern, wird sie den Auftragnehmer unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen. Wird die Mitteilung verzögert, schuldet die CCEP DE die Erstattung des aus der Verzögerung entstehenden Aufwands des Auftragnehmers.


5. Überlassung von Arbeitsmitteln

5.1 Überlässt die CCEP DE dem Auftragnehmer Arbeitsmittel, insbesondere Werbe- und Informationsmaterial, Fotografien, Geschäftsunterlagen, Statistiken und andere Unterlagen zur Marktforschung, Kleidungsstücke oder andere Gerätschaften, ist der Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Pflege, Lagerung, Transport und Behandlung der Arbeitsmittel verpflichtet. Er wird eine Aufstellung der übergebenen Arbeitsmittel erstellen und der CCEP DE quartalsweise eine aktualisierte Bestandsliste übergeben.

5.2 Die Überlassung von Arbeitsmitteln entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung, die in Ziffer 3.4 genannten Vorschriften in eigner Verantwortung zu gewährleisten.

5.3 Die Arbeitsmittel dürfen nur zur Ausführung des Auftrags der CCEP DE verwendet werden und bleiben Eigentum der CCEP DE.

5.4 Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind nicht verbrauchte Arbeitsmittel in ordnungsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand an die CCEP DE zurückzugeben.

5.5 Der Auftragnehmer haftet für eine durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigung der Arbeitsmittel.
 

6. Nicht vertragsgemäße Leistung

6.1 Erfüllt der Auftragnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß entsprechend den getroffenen Vereinbarungen, stehen der CCEP DE die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung gar nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird. Die Verjährung solcher Ansprüche bestimmt sich ebenso nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Erfüllt der Auftragnehmer die ihm obliegende Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, ist die CCEP DE berechtigt, einen Dritten auf Kosten des Auftragnehmers mit der Ausführung des Auftrags zu beauftragen.

6.3 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist die CCEP DE unbeschadet der Rechte nach Ziffer 6.1 berechtigt, für jede volle Woche der Überschreitung 0,5 % der Auftragssumme, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme für den der CCEP DE aus der Verzögerung entstandenen Schaden zu verlangen, ohne dass es eines Schadensnachweises durch die CCEP DE bedarf. Dem Auftragnehmer ist unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Das Recht der CCEP DE, im Einzelfall den Ersatz des konkret entstandenen Schaden zu verlangen, bleibt unberührt.

6.4 Bei Aufträgen mit Teilleistungen ist die CCEP DE auch dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer nur hinsichtlich einer Teilleistung Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.


7. Schutzrechte Dritter

7.1 Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber der CCEP DE die volle Haftung dafür, dass im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistung keine Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

7.2 Wird die CCEP DE von Dritten wegen der Verletzung oder Beeinträchtigung solcher Rechte in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die CCEP DE von allen derartigen Ansprüchen oder Maßnahmen Dritter freizustellen; hierzu gehört auch die Abwehr drohender Ansprüche und Maßnahmen Dritter gegen die CCEP DE.

7.3 Die Haftung des Auftragnehmers umfasst auch sämtliche der CCEP DE entstehenden Folgeschäden.


8. Vergütung

8.1 Vereinbarte Preise sind Festpreise. Preiserhöhungen werden gegenüber der CCEP DE nur wirksam, wenn diese von der CCEP DE schriftlich bestätigt werden.

8.2 Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, erfolgt die Zahlung der Vergütung nur gegen Vorlage von Tätigkeitsnachweisen und/oder Zeiterfassungsbögen, die, soweit nichts anderes vereinbart wurde, von einem hierzu befugten Mitarbeiter der CCEP DE abzuzeichnen sind.

8.3 Mit der Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Auslagen und sonstigen Aufwendungen, die der Auftragnehmer zur Auftragsausführung getätigt hat, abgegolten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

8.4 Ansprüche des Auftragnehmers auf Leistung von Vorschuss- oder Abschlagszahlungen bestehen nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

8.5 An- und Abreisezeiten des Auftragnehmers werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung vergütet.

8.6 Wird die vereinbarte Auftragsleistung nicht oder nur teilweise oder nicht vertragsgerecht erbracht, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf anteilige Vergütung nur für den ordnungsgemäß oder termingerecht erbrachten Teil der Auftragsleistung zu. Durch die Nichterfüllung ersparte Aufwendungen sind abzuziehen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer nur vorübergehend an der Auftragsausführung gehindert war oder die CCEP DE an der Annahme der Leistung aus Gründen gehindert war, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CCEP DE beruhten.

8.7 Wird die Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, nur teilweise erbracht, schuldet die CCEP DE keine Vergütung, wenn die erbrachten Leistungen infolge der nicht vollständigen Auftragserfüllung für die CCEP DE kein Interesse haben.

8.8 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der Vergütung nicht enthalten und muss gesondert ausgewiesen werden.


9. Zahlungsbedingungen

9.1 Zahlungen der CCEP DE erfolgen durch Banküberweisung oder Schecks.

9.2 Rechnungen können von der CCEP DE nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich.

9.3 Rechnungsentgelte werden von der CCEP DE, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab der vollständigen Auftragausführung und Rechnungserhalt gezahlt.

9.4 Zahlungen erfolgen stets unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

9.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der CCEP DE in gesetzlichem Umfang zu.


10. Keine stillschweigende Verlängerung

Ist ein Auftragsverhältnis für bestimmte Zeit eingegangen worden, ist die stillschweigende Verlängerung nach Ablauf (§ 625 BGB) ausgeschlossen.


11. Kündigungsrecht

11.1 Der CCEP DE steht das unbeschränkte Recht zur Kündigung des Auftragsverhältnisses gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Einschränkung des Kündigungsrechts oder die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung der Parteien wirksam.

11.2 Die CCEP DE ist zur Kündigung des Auftrags berechtigt, wenn durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Unfälle, kriegerische Ereignisse, Absatzstockungen, behördliche Eingriffe, ähnliche Ereignisse oder höhere Gewalt die Auftragsausführung unmöglich oder wirtschaftlich erheblich erschwert ist.

11.3 Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, für einen nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.


12. Datenschutz

12.1 Der Auftragnehmer nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass die CCEP DE sämtliche Daten des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erheben, verarbeiten und nutzen, darf. Die Daten betreffen z. B. Adresse, Auftragsgegenstand und Fakturierungsdaten.

12.2 Eine Übermittlung der o. g. Daten erfolgt innerhalb der Coca-Cola Organisation einschließlich Datentransfer in die USA, an externe Dienstleister im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitung – wie z. B. zum Zwecke der Rechnungserstellung an externe Rechenzentren - und im Rahmen der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs. Soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der
CCEP DE erforderlich ist, übermittelt die CCEP DE Daten an Inkasso- Unternehmen.

12.3 Die
CCEP DE stellt sicher, dass schutzwürdige Belange des Auftragnehmers nicht beeinträchtigt werden.


13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Sämtliche Verträge zwischen der CCEP DE und dem Auftragnehmer unterliegen deutschem Recht.

13.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Auftragsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

13.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und etwaige Subauftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

13.4 Der Aufragnehmer wird für einen ausreichenden Versicherungsschutz, insbesondere einer Unfallversicherung der eingesetzten Mitarbeiter sowie einer Haftpflichtversicherung, Sorge tragen und der CCEP DE auf Verlangen nachweisen.

13.5 Es ist dem Auftragnehmer ausdrücklich untersagt, mit dem Namen „Coca-Cola“ oder der Firmenbezeichnung „Coca-Cola“ in irgendeiner Weise Werbung zu betreiben, insbesondere diese in Referenzlisten aufzunehmen oder anderweitig zu nennen. Dem Auftragnehmer stehen aufgrund der Geschäftsbeziehung zur CCEP DE keinerlei Rechte an den Marken der The Coca-Cola Company zu. Die Benutzung dieser Marken ist dem Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der CCEP DE gestattet.

13.6 Sind einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen der CCEP DE und dem Auftragnehmer unwirksam, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Lücke ist durch eine Regelung zu ersetzen, durch die der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung erreicht wird.


14. Standards der The Coca-Cola Company

Der Auftragnehmer wird die Standards der The Coca-Cola Company, insbesondere die sogenannten Supplier Guiding Principles (www.thecoca-colacompany.com/citizenship/s upplier_guiding_principles.html) einhalten, die ihm auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Er sichert zu, dass er alle ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften einhält. Insbesondere wird er die geltenden arbeitsund umweltrechtlichen Vorschriften beachten. Er wird kein Gebrauch von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit machen, das Recht des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung und die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten sowie die Vorschriften zur Arbeitssicherheit und alle sonstigen kollektivarbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Auftragnehmer wird die Einhaltung des Supplier Guiding Principles überwachen und auf Anforderung die Einhaltung dokumentieren. Nach vorheriger Ankündigung kann The Coca-Cola Company oder die CCEP DE bzw. von ihr beauftragte Personen die Einhaltung der Standards überprüfen. Die Nichteinhaltung der Supplier Guiding Principles bzw. die Weigerung, die Einhaltung überprüfen zu lassen, stellt für die CCEP DE einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses dar.


15. Code of Business Conduct for Suppliers

Der Auftragnehmer wird zudem – neben den vorgenannten Supplier Guiding Principles – den Code of Business Conduct for Suppliers einhalten. Der Auftragnehmer wird allen seinen Arbeitnehmern und Subunternehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen dieses Vertrages Leistungen erbringen, die Möglichkeit eröffnen, von dem jeweils gültigen Code of Business Conduct for Suppliers der The Coca-Cola Company Kenntnis zu nehmen. Auf Wunsch wird dem Auftragnehmer eine Kopie des jeweils gültigen Code of Business Conduct for Suppliers zur Verfügung gestellt. Der jeweils gültige Code of Business Conduct for Suppliers ist unter www.thecocacolacompany.com abrufbar. Der Auftragnehmer wird die Einhaltung des Code of Business Conduct for Suppliers durch seine Arbeitnehmer und Subunternehmer sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen dieses Vertrages Leistungen erbringen, sicherstellen.


16. Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, insbesondere die BGV A1, §§ 5 und 6, die gesetzlichen Verordnungen, andere Bestimmungen und Richtlinien sowie die mit der CCEP DE getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die betriebsinternen Regelungen des Arbeits-, Brand- und Umweltschutzes (Alarmplan, Entsorgungsrichtlinien etc.) zu beachten und deren Befolgung durch die von ihm eingesetzten Mitarbeiter zu überwachen und sicherzustellen.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz, 2. Abschnitt sowie BGV A1, § 2 (1) hat der Auftragnehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften und im Übrigen den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere Arbeitsschutzvorschriften, Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriften unberührt.

Der weisungsbefugte Baustellenleiter des Auftragnehmers hat vor Beginn des Einsatzes seine Mitarbeiter über den Inhalt dieser Ziffer und über die bei den Arbeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor Aufnahme der Arbeit mit dem Koordinator des CCEP DE Standortes eine Verständigung herbeizuführen, sodass erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung rechtzeitig getroffen werden können.

Für den Arbeitseinsatz dürfen nur Personen bestimmt werden, die nach Alter, Körperbeschaffenheit, Gesundheitszustand und Fachkenntnissen hierzu geeignet sind.

Alle Warn-, Gebots- und Hinweisschilder auf dem Betriebsgelände und in den Betrieben sind zu beachten. Hinweisschilder bei Abschaltungen usw. werden bei vorheriger Verständigung durch den Auftragnehmer werksseitig angebracht. Das Kennzeichnen und Absperren von Baustellen obliegt dem Auftragnehmer. Das eigenmächtige Benutzen von Betriebsanlagen und Betriebsmitteln aller Art ist untersagt.


Koordinierung von Arbeiten

Zur Vermeidung von gegenseitigen Gefährdungen ist der von der CCEP DE eingesetzte Koordinator dem Auftragnehmer gegenüber weisungsbefugt. Die von ihm angeordneten Maßnahmen sind einzuhalten.

Aufnahme und Beendigung der Arbeit müssen dem Koordinator gemeldet werden. Eine Arbeit gilt nur dann als ordnungsgemäß beendet, wenn die Anlage/der Arbeitsplatz sich wieder in einem sicherheitsgerechten Zustand befindet.


Bau – und Montagearbeiten

Baustellen, Ausschachtungen, Gruben, Kanäle, Bodenöffnungen usw. sind bei Beginn der Arbeiten und während der gesamten Bau- und Montagezeit ausreichend abzusichern. Wird der normale Verkehrsablauf behindert, so ist durch geeignete Beschilderung rechtzeitig auf die Gefahrenstelle hinzuweisen.

Baugruben und Arbeitsplätze sind bei Tag und Nacht vorschriftsmäßig zu sichern und auszuschildern. Bei Arbeiten an und auf Fahrstraßen und Gehwegen ist die Baustelle nachts ausreichend zu beleuchten.
 

Leitern, Gerüste und Hubarbeitsbühnen

Leitern, Gerüste und Hubarbeitsbühnen müssen den geltenden Vorschriften und Normen entsprechend beschaffen sein und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

Veränderungen an Gerüsten dürfen nur von autorisierten Firmen/Stellen vorgenommen werden. Es darf nur einwandfreies Gerüstmaterial verwendet werden.


Persönliche Schutzausrüstung

Mitarbeiter des Auftragnehmers müssen bei Tätigkeiten auf dem Werksgelände der CCEP DE stets eigene Sicherheitsschuhe mitbringen und tragen. Des Weiteren muss der Auftragnehmer, falls sonstige PSA (Persönliche Schutzausrüstung) benötigt wird, die eigene mitgebrachte PSA einsetzen. Die PSA muss hinsichtlich Funktion geprüft sein. Die CCEP DE behält sich vor stichprobenartig den ordnungsgemäßen Zustand der mitgebrachten PSA zu überprüfen.


Genehmigungsbedürftige Arbeiten

Gefährliche Arbeiten (Schweißarbeiten, Arbeiten in engen Räumen, Arbeiten in Höhen, Arbeiten mit gefährlicher Energie) dürfen erst nach vorheriger Genehmigung durch die CCEP DE erfolgen. Hierfür muss vor jeder anstehenden Tätigkeit der jeweils hierfür vorgesehene Erlaubnisschein ausgefüllt und durch einen Genehmiger der CCEP DE genehmigt werden.


Arbeitsmittel


Mitgebrachte Werkzeuge, Zubehör, Leitern usw. sind als Eigentum des Auftragnehmers zu kennzeichnen. Sie müssen den einschlägigen Vorschriften entsprechen.

Die durch die Mitarbeiter des Auftragnehmers eingesetzten Arbeitsmittel (z. B. elektrische ortsveränderliche Betriebsmittel) sind nach UVV geprüft. Diese Prüfung muss für die CCEP DE nachvollziehbar sein, z. B. durch am Gerät angebrachte Plakette / Aufkleber aus dem zu ersehen ist, wann die Prüfung durchgeführt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, benötigt die CCEP DE einen sonstigen Nachweis (Dokumentation) über die durchgeführte Überprüfung. Die CCEP DE behält sich vor, die eingesetzten Betriebsmittel stichprobenartig zu überprüfen.


Umgang mit Gefahrstoffen

Der Auftragnehmer hat für die verwendeten Gefahrstoffe auf Basis der Sicherheitsdatenblätter Betriebsanweisungen zu erstellen und die Mitarbeiter zu unterweisen. Der Nachweis der Unterweisung ist auf Verlangen dem Koordinator vorzulegen. Die Betriebsanweisungen und die Sicherheitsdatenblätter sind an der Einsatzstelle bereit zu halten.

In den vom Auftragnehmer eingesetzten Stoffen dürfen keine Halogenkohlenwasserstoffe (HKW) enthalten sein. Zubereitungen mit nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtigen Schwermetallen dürfen nicht eingesetzt werden. Die Verwendung asbesthaltiger Stoffe ist grundsätzlich verboten.


Abfälle

Alle vom Auftragnehmer auf das Betriebsgelände gebrachten Materialien müssen auch von dieser entsorgt werden. Dies trifft auch auf Verpackungen etc. zu.

Sofern vertraglich die Entsorgung der Abfälle über die CCEP DE erfolgt, hat der Auftragnehmer für eine sorgfältige Abfalltrennung entsprechend den Vorgaben des Koordinators zu sorgen.

Bei Zuwiderhandlung werden zusätzlich entstehende Kosten, wie zum Beispiel durch eine Nachsortierung der Abfälle, der verursachenden Firma in Rechnung gestellt.

Gewässerschutz / Bodenschutz

Beim Umgang (Verwendung/Lagerung) mit wassergefährdenden Stoffen ist sicherzustellen, dass keine solchen Stoffe in die Kanalisation oder das Erdreich gelangen können. Hierzu sind in Absprache mit dem Koordinator geeignete und ausreichende Lagereinrichtungen, Auffangwannen bzw. Aufsaugmaterialien bereit zu halten.  
 

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