Allgemeine Einkaufsbedingungen für Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge

Stand: 01.02.2016
 

1. Allgemeines

1.1
Diese Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen der Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH (CCEP DE) bei ihren Auftragnehmern, sofern nicht andere Abmachungen schriftlich vereinbart wurden.

1.2
Bestellungen der CCEP DE liegen nur diese Einkaufsbedingungen zugrunde. Änderungen oder Ergänzungen, auch abweichende Verkaufs- oder Lieferbedingungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der CCEP DE.

1.3
Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, einschließlich etwaiger von ihm verwendeter Einheits- oder Verbandsbedingungen, wird ausdrücklich widersprochen, soweit diese mit den Einkaufsbedingungen der CCEP DE nicht übereinstimmen. Eine Einbeziehung ist nur wirksam, wenn die CCEP DE Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ausdrücklich als Zusatz zu ihren Einkaufsbedingungen anerkennt. Die Annahme der Leistung durch die CCEP DE gilt nicht als solches Anerkenntnis. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer formularmäßig erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern oder leisten zu wollen, gleichwohl aber den Auftrag der CCEP DE annimmt und/oder ausführt.

1.4
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der CCEP DE mit dem Auftragnehmer, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.

1.5
Die Einschaltung eines Dritten zur Vertragsabwicklung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung der CCEP DE gestattet.
 

2. Bestellungen und Vertragsschluss

2.1

Bestellungen sind für die CCEP DE nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen oder Vereinbarungen sowie Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.2
Die Annahme der Bestellung ist vom Auftragnehmer  schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung  muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen  erfolgen. Bis zum Eingang einer schriftlichen  Bestätigung des Auftragnehmers können  Bestellungen von der CCEP DE widerrufen werden.

2.3
Lieferabrufe werden spätestens verbindlich,  wenn der Auftragnehmer nicht binnen zwei  Wochen seit Zugang widerspricht. 

2.4
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen  und sonstigen Unterlagen behält sich die  CCEP DE Eigentums- und Urheberrechte vor; sie  dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche,  schriftliche Zustimmung der CCEP DE zugänglich  gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung der  CCEP DE zu verwenden. Nach Abwicklung sind  sie unaufgefordert an die CCEP DE zurückzugeben.  Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten.  Die Geheimhaltungspflicht erlischt, wenn  das in den Unterlagen enthaltene Fertigungswissen  allgemein bekannt geworden ist.
 

3. Muster, Leistungsausführung 

3.1

Musterlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.  Mit Serienlieferungen kann erst begonnen  werden, wenn die CCEP DE die Muster  frei gegeben hat. Laufende Lieferungen müssen  stets mit diesem Muster übereinstimmen.  Änderungen dürfen nur mit Zustimmung der CCEP DE erfolgen. Zeichnungen, Prüfvorschriften  und technische Liefervorschriften der CCEP DE sind Vertragsbestandteil und werden dem Auftragnehmer  auf Anforderung zur Verfügung  gestellt.

3.2
Der Liefergegenstand muss die vereinbarten  Leistungen erbringen, in seinen Ausführungen  und im Material dem neuesten Stand der  Technik und den Bestellunterlagen der CCEP DE entsprechen.

3.3
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle geltenden  Gesetze und Verordnungen und behördlichen  sowie technischen Vorschriften,  auch einschlägige umweltrechtliche Regelungen,  wie z. B. aus dem Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz-  und Gefahrenstoffrecht, VOB,  VDE-, VDMA-, UVV-, TÜV-Vorschriften und  berufsgenossenschaftlichen Unfallschutzbestimmungen,  einzuhalten und die CCEP DE von  allen Ansprüchen Dritter freizustellen, denen  die CCEP DE wegen der Verletzung einer der  vorgenannten Regelungen ausgesetzt ist. 

3.4
Der Auftragnehmer verpflichtet sich in dem  Liefergegenstand nur solche Zukaufteile zu  verbauen, die für die CCEP DE als Katalogware  beziehbar sind. Sonderanfertigungen von Zukaufteilen  dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung  der CCEP DE verbaut werden.
 

4. Lieferzeit 

4.1

Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des  Auftragnehmers. Von der CCEP DE vorgegebene  und vom Auftragnehmer genannte Liefertermine  und Lieferfristen sind verbindlich. Lieferfristen  laufen ab dem Datum der Bestellung. 

4.2
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die CCEP DE unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände  eintreten oder für ihn erkennbar werden,  aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte  Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 

4.3
Werden Waren früher als vereinbart angeliefert,  ist die CCEP DE berechtigt, die Waren auf  Kosten des Auftragnehmers zurückzusenden.


5. Versand

5.1

Der Versand von Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an die von der CCEP DE angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch bei der Rücksendung mangelhafter Waren durch die CCEP DE.

5.2
Der Auftragnehmer muss die angegebenen Versandvorschriften genau einhalten. Die Versandart ist mit der CCEP DE abzustimmen.

5.3
Die CCEP DE ist berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn der Sendung kein ordnungsgemäßer Lieferschein beigefügt ist. Die aus der Annahmeverweigerung resultierenden Kosten trägt der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer der CCEP DE anzugeben; unterlässt er dies, gehen Verzögerungen in der Bearbeitung durch die CCEP DE zu seinen Lasten.

5.4
Die Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers, soweit nicht ausdrücklich die Übernahme der Verpackungskosten durch die CCEP DE vereinbart ist. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
 

6. Gefahrübergang

6.1

Bei Kaufverträgen geht die Gefahr auf die CCEP DE über, wenn der Empfang der Ware an der von der CCEP DE bestimmten Anlieferungsstelle bestätigt wurde.

6.2
Bei Werk- und Werklieferungsverträgen erfolgt der Gefahrübergang frühestens nach Beendigung des Gesamtauftrages und gemeinsamer Abnahme des Werkes. Eine förmliche Abnahme gilt als vereinbart. Eine Vertragsstrafe muss bei Abnahme nicht vorbehalten werden.


7. Mängeluntersuchung

7.1

Die CCEP DE ist verpflichtet, Waren innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Eine Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Auftragnehmer eingeht.

7.2
Besteht der Verdacht, dass ein Mangel vorliegt, und macht die Untersuchung der Ware eine weitere Prüfung erforderlich, sind Mängelrügen nicht an Fristen gebunden. Dies gilt auch bei verdeckten Mängeln, die bei einer Prüfung nicht erkannt werden konnten. Kosten, die durch die Prüfung einer mangelhaften Ware entstehen, hat der Auftragnehmer zu tragen.

7.3

Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von der CCEP DE bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.


8. Nicht vertragsgemäße Leistung

8.1
Erfüllt der Auftragnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß entsprechend den getroffenen Vereinbarungen, stehen der CCEP DE die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung gar nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird. Di Verjährung solcher Ansprüche bestimmt sich ebenso nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes vorgesehen ist.

8.2
Erfüllt der Auftragnehmer die ihm obliegende Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, ist die CCEP DE berechtigt, einen Deckungskauf auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen.

8.3
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist die CCEP DE unbeschadet der Rechte nach Ziffer 8.1 berechtigt, für jede volle Woche der Überschreitung 0,5 % des Warenpreises, höchstens jedoch 5 % des Warenpreises für den der CCEP DE aus der Verzögerung entstandenen Schaden zu verlangen, ohne dass es eines Schadensnachweises durch die CCEP DE bedarf. Dem Auftragnehmer ist unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Das Recht der CCEP DE, im Einzelfall den Ersatz des konkret entstandenen Schaden zu verlangen, bleibt unberührt.

8.4
Bei Aufträgen mit Teillieferungen ist die CCEP DE auch dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer nur hinsichtlich einer Teillieferung Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.

8.5
Ist die Leistung des Auftragnehmers mit einem Mangel behaftet, ist die CCEP DE nach vorheriger Mitteilung an den Auftragnehmer berechtigt, Mängel auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitigen, wenn dies erforderlich ist, um Unterbrechungen im Betriebsablauf der CCEP DE zu vermeiden oder abzukürzen.


9. Erweiterte Haftung des Zulieferers

9.1

Liefert der Auftragnehmer Waren, die erkennbar zur Weiterverarbeitung zu einem fertigen und für den Verkauf an Verbraucher bestimmten Endprodukt der CCEP DE verwendet werden, und haftet dem Endprodukt der CCEP DE ein Mangel an, der durch einen Mangel der Ware des Auftragnehmers verursacht wurde, gelten für die Haftung des Auftragnehmers wegen des Mangels seiner Ware die nachfolgenden Bestimmungen neben Ziffer 8. ergänzend.

9.2
Macht ein Verbraucher wegen des Mangels des Endprodukts gegenüber der CCEP DE oder ihren Abnehmern Ansprüche geltend, ist die CCEP DE zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer auch dann berechtigt, wenn keine Nachfrist gesetzt wurde.

9.3
Ist die CCEP DE gegenüber ihren Abnehmern oder einem Verbraucher zur Lieferung einer neuen Ware verpflichtet, ist der Auftragnehmer der CCEP DE zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die die CCEP DE für diese Nacherfüllung einschließlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat.

9.4
Ansprüche der CCEP DE wegen dieser Vertragspflichtverletzung verjähren innerhalb von 2 ½ Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf die CCEP DE.

9.5
Die Pflicht der CCEP DE zur Mängeluntersuchung nach Ziffer 7. bleibt hiervon unberührt.   

9.6
Vorstehende Regelung gilt insbesondere bei Lieferung von Zutaten, die zur Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind.

10. Produkthaftung

10.1

Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er - unbeschadet der Regelung in Ziffer 9. - verpflichtet, die CCEP DE von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

10.2
In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, der CCEP DE etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der CCEP DE durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit der Anspruch nicht aus den §§ 830, 840 BGB i.V.m. §§ 426, 254 BGB folgt. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme wird die CCEP DE den Auftragnehmer - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

11. Schutzrechte Dritter

11.1

Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber der CCEP DE die volle Haftung dafür, dass im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistung, deren bestimmungsgemäßer Verwendung durch die CCEP DE oder die Weiterverarbeitung oder den Weiterverkauf der von ihm gelieferten Waren keine Schutzrechte oder sonstige rechte Dritter verletzt werden.

11.2
Wird die CCEP DE von Dritten wegen der Verletzung oder Beeinträchtigung solcher Rechte in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die CCEP DE von allen derartigen Ansprüchen oder Maßnahmen Dritter freizustellen; hierzu gehört auch die Abwehr drohender Ansprüche und Maßnahmen Dritter gegen die CCEP DE.

11.3
Die Haftung des Auftragnehmers umfasst auch sämtliche der CCEP DE entstehenden Folgeschäden, namentlich solche infolge von Lieferengpässen und Produktionsstörungen.

12. Beistellung

12.1

Von der CCEP DE beigestelltes Material oder Teile, die dem Auftragnehmer zur Be- oder Verarbeitung übergeben werden, sowie gestellte Fertigungs- und Hilfsmittel bleiben Eigentum der CCEP DE. Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung. Er hat das Material mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die CCEP DE zu verwahren und ist verpflichtet, die CCEP DE unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn deren Eigentum beim ihm gepfändet wird oder die Pfändung droht. Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

12.2
Verarbeitung und Umbildung beigestellten Materials durch den Auftragnehmer werden für die CCEP DE vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der CCEP DE mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt die CCEP DE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

12.3
Wird eine von der CCEP DE beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt die CCEP DE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer der CCEP DE anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Auftragnehmer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die CCEP DE.

13. Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

13.1
Die CCEP DE erkennt einen etwaigen Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers hinsichtlich der bei der CCEP DE lagernden unbearbeiteten Waren an. Nicht anerkannt wird ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung seiner Waren mit anderen Sachen. Ausgeschlossen ist ebenso die Abtretung der Forderungen der CCEP DE aus der Weiterveräußerung dieser Waren an den Auftragnehmer.

13.2
Sämtliche Gegenstände gehen mit ihrer Bezahlung in das uneingeschränkte Alleineigentum der CCEP DE über.

14. Preise

14.1
Vereinbarte Preise sind Festpreise. Preiserhöhungen werden gegenüber der CCEP DE nur wirksam, wenn diese von der CCEP DE schriftlich bestätigt werden. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung, Zoll, Versicherung und Montage ein.

14.2
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und muss gesondert ausgewiesen werden.

15. Zahlungsbedingungen

15.1
Zahlungen der CCEP DE erfolgen durch Banküberweisung oder Schecks.

15.2
Rechnungen können von der CCEP DE nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich.

15.3
Rechnungsentgelte werden von der CCEP DE, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto gezahlt. Leistet der Auftragnehmer vor dem vereinbarten Liefertermin, ist für den Beginn der Zahlungsfrist allein der vereinbarte Termin maßgeblich, auch wenn die CCEP DE die vorzeitige Leistung annimmt.

15.4
Zahlungen erfolgen stets unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

15.5
Abrechnungen, die nach Zeit und Aufmaß vereinbart sind, dürfen nur die von der CCEP DE zuvor bestätigten Zeit- und Materialnachweise oder Aufmaße zugrundegelegt werden; diese sind Abrechnungen beizufügen.

15.6
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der CCEP DE in gesetzlichem Umfang zu.


16. Kündigungsrecht

16.1
Die CCEP DE ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Unfälle, kriegerische Ereignisse, Absatzstockungen, behördliche Eingriffe, ähnliche Ereignisse oder höhere Gewalt die Verwendung der bestellten Ware unmöglich oder wirtschaftlich erheblich erschwert ist.

16.2
Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, für einen nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

17. Datenschutz

17.1

Der Auftragnehmer nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass die CCEP DE sämtliche Daten des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erheben, verarbeiten und nutzen darf. Die Daten betreffen z. B. Adresse, Liefergegenstand und Fakturierungsdaten.

17.2
Eine Übermittlung der o. g. Daten erfolgt innerhalb der Coca-Cola Organisation einschließlich Datentransfer in die USA, an externe Dienstleister im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitung – wie z. B. zum Zwecke der Rechnungserstellung an externe Rechenzentren - und im Rahmen der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs. Soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der CCEP DE erforderlich ist, übermittelt die CCEP DE Daten an Inkasso-Unternehmen.

17.3
Die
CCEP DE stellt sicher, dass schutzwürdige Belange des Auftragnehmers nicht beeinträchtigt werden.


18. Sonstige Bestimmungen

18.1

Sämtliche Verträge zwischen der CCEP DE und dem Auftragnehmer unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Wiener UNÜbereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

18.2
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Niederlassung der CCEP DE, die in Bestellungen, Lieferaufforderungen oder Lieferscheinen als Ort der Warenanlieferung genannt ist.

18.3
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

18.4
Sind Erklärungen nach diesen Einkaufsbedingungen schriftlich abzugeben, genügt hierzu eine Übermittlung per Telefax. Eine Übermittlung auf elektronischem Weg (E-Mail) ist nicht ausreichend.

18.5
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und etwaige Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.

18.6
Sind einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen der CCEP DE und dem Auftragnehmer unwirksam, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Lücke ist durch eine Regelung zu ersetzen, durch die der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung erreicht wird.


19. Standards der The Coca-Cola Company

Der Auftragnehmer wird die Standards der The Coca-Cola Company, insbesondere die sogenannten Supplier Guiding Principles (www.thecoca-colacompany.com/citizenship/s upplier_guiding_principles.html) einhalten, die ihm auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Er sichert zu, dass er alle ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften einhält. Insbesondere wird er die geltenden arbeits- und umweltrechtlichen Vorschriften beachten. Er wird kein Gebrauch von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit machen, das Recht des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung und die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten sowie die Vorschriften zur Arbeitssicherheit und alle sonstigen kollektivarbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Auftragnehmer wird die Einhaltung des Supplier Guiding Principles überwachen und auf Anforderung die Einhaltung dokumentieren. Nach vorheriger Ankündigung kann The Coca-Cola Company oder die CCEP DE bzw. von ihr beauftragte Personen die Einhaltung der Standards überprüfen. Die Nichteinhaltung der Supplier Guiding Principles bzw. die Weigerung, die Einhaltung überprüfen zu lassen, stellt für die CCEP DE einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses dar.

20. Code of Business Conduct for Suppliers

Der Auftragnehmer wird zudem – neben den vorgenannten Supplier Guiding Principles – den Code of Business Conduct for Suppliers einhalten. Der Auftragnehmer wird allen seinen Arbeitnehmern und Subunternehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen dieses Vertrages Leistungen erbringen, die Möglichkeit eröffnen, von dem jeweils gültigen Code of Business Conduct for Suppliers der The Coca-Cola Company Kenntnis zu nehmen. Auf Wunsch wird dem Auftragnehmer eine Kopie des jeweils gültigen Code of Business Conduct for Suppliers zur Verfügung gestellt. Der jeweils gültige Code of Business Conduct for Suppliers ist unter http://www.thecocacolacompany. com/citizenship/pdf/COBC_Suppliers.pdf abrufbar. Der Auftragnehmer wird die Einhaltung des Code of Business Conduct for Suppliers durch seine Arbeitnehmer und Subunternehmer sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen dieses Vertrages Leistungen erbringen, sicherstellen.

21. Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, insbesondere die BGV A1, §§ 5 und 6, die gesetzlichen Verordnungen, andere Bestimmungen und Richtlinien sowie die mit der CCEP DE getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die betriebsinternen Regelungen des Arbeits-, Brand- und Umweltschutzes (Alarmplan, Entsorgungsrichtlinien etc.) zu beachten und deren Befolgung durch die von ihm eingesetzten Mitarbeiter zu überwachen und sicherzustellen.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz, 2. Abschnitt sowie BGV A1, § 2 (1) hat der Auftragnehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften und im Übrigen den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere Arbeitsschutzvorschriften, Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriften unberührt.

Der weisungsbefugte Baustellenleiter des Auftragnehmers hat vor Beginn des Einsatzes seine Mitarbeiter über den Inhalt dieser Ziffer und über die bei den Arbeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor Aufnahme der Arbeit mit dem Koordinator des CCEP DE Standortes eine Verständigung herbeizuführen, sodass erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung rechtzeitig getroffen werden können.

Für den Arbeitseinsatz dürfen nur Personen bestimmt werden, die nach Alter, Körperbeschaffenheit, Gesundheitszustand und Fachkenntnissen hierzu geeignet sind.

Alle Warn-, Gebots- und Hinweisschilder auf dem Betriebsgelände und in den Betrieben sind zu beachten. Hinweisschilder bei Abschaltungen usw. werden bei vorheriger Verständigung durch den Auftragnehmer werksseitig angebracht. Das Kennzeichnen und Absperren von Baustellen obliegt dem Auftragnehmer. Das eigenmächtige Benutzen von Betriebsanlagen und Betriebsmitteln aller Art ist untersagt.

Koordinierung von Arbeiten

Zur Vermeidung von gegenseitigen Gefährdungen ist der von der CCEP DE eingesetzte Koordinator dem Auftragnehmer gegenüber weisungsbefugt. Die von ihm angeordneten Maßnahmen sind einzuhalten.

Aufnahme und Beendigung der Arbeit müssen dem Koordinator gemeldet werden. Eine Arbeit gilt nur dann als ordnungsgemäß beendet, wenn die Anlage/der Arbeitsplatz sich wieder in einem sicherheitsgerechten Zustand befindet.

Bau – und Montagearbeiten

Baustellen, Ausschachtungen, Gruben, Kanäle, Bodenöffnungen usw. sind bei Beginn der Arbeiten und während der gesamten Bau- und Montagezeit ausreichend abzusichern. Wird der normale Verkehrsablauf behindert, so ist durch geeignete Beschilderung rechtzeitig auf die Gefahrenstelle hinzuweisen.

Baugruben und Arbeitsplätze sind bei Tag und Nacht vorschriftsmäßig zu sichern und auszuschildern. Bei Arbeiten an und auf Fahrstraßen und Gehwegen ist die Baustelle nachts ausreichend zu beleuchten.

Leitern, Gerüste und Hubarbeitsbühnen

Leitern, Gerüste und Hubarbeitsbühnen müssen den geltenden Vorschriften und Normen entsprechend beschaffen sein und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

Veränderungen an Gerüsten dürfen nur von autorisierten Firmen/Stellen vorgenommen werden. Es darf nur einwandfreies Gerüstmaterial verwendet werden.

Persönliche Schutzausrüstung

Mitarbeiter des Auftragnehmers müssen bei Tätigkeiten auf dem Werksgelände der CCEP DE stets eigene Sicherheitsschuhe mitbringen und tragen. Des Weiteren muss der Auftragnehmer, falls sonstige PSA (Persönliche Schutzausrüstung) benötigt wird, die eigene mitgebrachte PSA einsetzen. Die PSA muss hinsichtlich Funktion geprüft sein. Die CCEP DE behält sich vor stichprobenartig den ordnungsgemäßen Zustand der mitgebrachten PSA zu überprüfen.

Genehmigungsbedürftige Arbeiten

Gefährliche Arbeiten (Schweißarbeiten, Arbeiten in engen Räumen, Arbeiten in Höhen, Arbeiten mit gefährlicher Energie) dürfen erst nach vorheriger Genehmigung durch die CCEP DE erfolgen. Hierfür muss vor jeder anstehenden Tätigkeit der jeweils hierfür vorgesehene Erlaubnisschein ausgefüllt und durch einen Genehmiger der CCEP DE genehmigt werden.

Arbeitsmittel

Mitgebrachte Werkzeuge, Zubehör, Leitern usw. sind als Eigentum des Auftragnehmers zu kennzeichnen. Sie müssen den einschlägigen Vorschriften entsprechen.

Die durch die Mitarbeiter des Auftragnehmers eingesetzten Arbeitsmittel (z. B. elektrische ortsveränderliche Betriebsmittel) sind nach UVV geprüft. Diese Prüfung muss für die CCEP DE nachvollziehbar sein, z. B. durch am Gerät angebrachte Plakette / Aufkleber aus dem zu ersehen ist, wann die Prüfung durchgeführt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, benötigt die CCEP DE einen sonstigen Nachweis (Dokumentation) über die durchgeführte Überprüfung. Die CCEP DE behält sich vor, die eingesetzten Betriebsmittel stichprobenartig zu überprüfen.

Umgang mit Gefahrstoffen

Der Auftragnehmer hat für die verwendeten Gefahrstoffe auf Basis der Sicherheitsdatenblätter Betriebsanweisungen zu erstellen und die Mitarbeiter zu unterweisen. Der Nachweis der Unterweisung ist auf Verlangen dem Koordinator vorzulegen. Die Betriebsanweisungen und die Sicherheitsdatenblätter sind an der Einsatzstelle bereit zu halten.

In den vom Auftragnehmer eingesetzten Stoffen dürfen keine Halogenkohlenwasserstoffe (HKW) enthalten sein. Zubereitungen mit nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtigen Schwermetallen dürfen nicht eingesetzt werden. Die Verwendung asbesthaltiger Stoffe ist grundsätzlich verboten.

Abfälle

Alle vom Auftragnehmer auf das Betriebsgelände gebrachten Materialien müssen auch von dieser entsorgt werden. Dies trifft auch auf Verpackungen etc. zu.

Sofern vertraglich die Entsorgung der Abfälle über die CCEP DE erfolgt, hat der Auftragnehmer für eine sorgfältige Abfalltrennung entsprechend den Vorgaben des Koordinators zu sorgen.

Bei Zuwiderhandlung werden zusätzlich entstehende Kosten, wie zum Beispiel durch eine Nachsortierung der Abfälle, der verursachenden Firma in Rechnung gestellt.

Gewässerschutz / Bodenschutz

Beim Umgang (Verwendung/Lagerung) mit wassergefährdenden Stoffen ist sicherzustellen, dass keine solchen Stoffe in die Kanalisation oder das Erdreich gelangen können. Hierzu sind in Absprache mit dem Koordinator geeignete und ausreichende Lagereinrichtungen, Auffangwannen bzw. Aufsaugmaterialien bereit zu halten. 
 

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